Abschottung der Europäischen Union

Die europäische Abschottungspolitik und ihre Folgen entlang der “Balkanroute”

Die humanitäre Krise entlang der Balkanroute hat viele Gesichter. Die Krise manifestiert sich in den gefängnisartigen Camps von Lesbos bis Bihac. Sie zeigt sich in der Polizeigewalt, die tagtäglich gegen Geflüchtete an den Grenzen und innerhalb der Länder von Griechenland bis Slowenien ausgeübt wird. Und sie zeigt sich in der Kriminalisierung von Unterstützungsstrukturen. Diese Krise ist kein Zufall – keine Konsequenz gutmeinender aber unzulänglicher Hilfe. Im Gegenteil, die humanitäre Krise entlang der Balkanroute ist Resultat bewusster Abschottungspolitik – betrieben von Verfechtern der “Festung Europa” in den Ländern des Balkans und dem Rest der Europäischen “Union”.

Die menschlichen Folgen dieser Abschottungspolitik sind unermesslich – Hunger, Krankheit, Gewalt, und die permanente Verletzung menschlicher Würde. Wir, als Menschen und als Europäer*innen, tragen eine Verantwortung für die Politik, die von unseren gewählten Vertreter*innen betrieben wird und wollen die Lage auf der Balkanroute nicht länger so hinnehmen. Deshalb treten wir ein für eine Solidarität ohne Grenzen und Zäune!

Auf dieser Seite könnt Ihr euch einen Überblick über die verschiedenen Aspekte der humanitären Krise auf der Balkanroute verschaffen.

Hotspots und Camps

Die Balkanroute als “Fluchtkorridor” existierte schon vor 2015 und sie ist eine Route, die sich auf Grund von Polizeigewalt und Grenzbarrieren immer wieder dynamisch verschiebt. Wenn Geflüchtete gezwungen werden ihre Route zu verändern, wie zuletzt 2017, als mehr und mehr Menschen den Weg über Bosnien nahmen, fehlt es zuerst meist an formellen Strukturen. An sogenannten “Hotspots” bilden sich informelle Camps, vor allem in den Hauptstädten oder in der Nähe wichtiger Grenzübergänge – von den “Baracken” in Belgrad bis zu den Busstationen in Bihac und Sarajevo. In diesen sogenannten “Squats” fehlt es an dem Nötigsten – es gibt keine medizinische Versorgung, keine oder nur improvisierte Waschmöglichkeiten und selbst Essen und Kleidung sind oft rar. Zum einen sind Geflüchtete in Squats der Polizei, Rechtsradikalen und Krankheiten schutzlos ausgeliefert. Zum anderen ermöglichen diese, oft von Flüchtlingen selbstorganisierten, Strukturen ein Mindestmaß an Autonomie und menschlicher Würde. 

Es dauert selten lange bis die örtlichen Behörden versuchen diesen informellen Strukturen Einhalt zu gebieten. Polizei und örtliche Flüchtlingsbehörden beginnen mit dem Aufbau von Camps, meist in Kooperation mit großen internationalen NGOs wie dem Roten Kreuz oder IOM. In diesen Camps soll es zwar ein Mindestmaß an materieller und medizinischer Versorgung geben, teilweise sogar Bildungsangebote, doch Korruption und Gewalt sind omnipräsent. Insbesondere das Camp Vucjak im Nordwesten Bosniens, errichtet auf einer alten Müllkippe und umgeben von vermintem Land, war berüchtigt für die miserable Versorgung. Camps wie Vucjak werden oft kilometerweit von Stadtzentren und Einkaufsmöglichkeiten errichtet, was die Versorgungsmöglichkeiten weiter erschwert. Zudem werden Geflüchtete mit strengen Ausgangsbeschränkungen belegt –  ganz nach dem Motto “aus den Augen aus dem Sinn” – und anstatt Schutz zu bieten werden Camps häufig Ziel polizeilicher und rechtsradikaler Repression. Während der Covid-19 Pandemie häuften sich zudem Berichte von Security-Arbeiter*innen und Polizist*innen, die auch in den Camps gewalttätig gegenüber Flüchtlingen wurden.

The Game

Noch gefährlicher als das Leben in den Camps und Squats ist das Überqueren von Grenzen. Seit den Grenzschließungen 2015 sind unautorisierte Grenzübertritte – sogenannte Games –  die einzige Möglichkeit in die Europäische Union zu kommen. Obwohl Games oft nicht an offiziellen Grenzstationen passieren sind, ist es wichtig zu betonen, dass sie keinesfalls illegal sind: Wer Asyl sucht hat das Recht internationale Grenzen zu überschreiten.

Je nach Struktur der Grenze funktionieren Games unterschiedlich. Am “Anfang” der Balkanroute – zwischen der Türkei und Griechenland – sind Geflüchtete oft gezwungen, sich auf nicht seetüchtige Schlauchboote zu begeben, um auf die griechischen Inseln zu gelangen. Ähnlich wie auf der zentralen Mittelmeer-Route kommt es dabei häufig dazu, dass Boote kentern und Menschen ertrinken. Entlang nicht befestigter Landgrenzen, insbesondere zwischen Bosnien und Kroatien, müssen Geflüchtete mehr als eine Woche durch die Berge der Grenzregion wandern, meist bei Nacht und mit minimalem Gepäck. Dabei sind Geflüchtete nicht nur schwierigen Witterungsverhältnissen und physischer Erschöpfung ausgesetzt, sondern müssen auch vor zurückgebliebenen Minen aus den Balkankriegen auf der Hut sein. Um den Zaun an der serbisch-ungarischen Grenze zu überwinden, bleibt Geflüchteten wiederum oft nichts anderes übrig als sich in stickige Lastwagen zu begeben oder an Frachtzüge anzubinden.

Kurzgesagt, die Schließung und folgende Militarisierung der Grenzen zwingt Geflüchtete dazu immer riskantere Routen einzuschlagen und sich von Schleusern abhängig zu machen, was nicht selten ihr Leben in Gefahr bringt.



Pushbacks

Grenzschutzbehörden, ausgestattet mit modernster Militärtechnologie, betreiben eine systematische Pushback-Politik entlang der Balkanroute. Pushbacks sind unrechtmäßige, oft kollektive Abschiebungen ohne jeden Rechtsschutz. Seit der Genfer Flüchtlingskonvention sind solche Abschiebungen illegal nach internationalem Recht, da sie nicht sicherstellen, dass Geflüchtete nicht in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen Verfolgung droht (das sogenannte “Non-Refoulement” Prinzip). Trotz dieser Rechtslage haben Organisationen wie das Border Violence Monitoring Netzwerk (BVMN) Pushbacks an fast jeder Grenze entlang der Balkanroute dokumentiert.

Pushbacks laufen nach einem sich wiederholden Schema ab. Grenzschutzbehörden – die Polizei, das Militär, oder auch paramilitärische Gruppierungen –  nehmen Geflüchtete fest ohne ihnen die Möglichkeit zu gewähren, sich um Asyl zu bewerben. Bei der Festnahme wird oft exzessive Gewalt eingesetzt: Schlagstöcke, Elektroschocker und sogar Schusswaffen. Häufig werden die Geflüchteten dann einige Stunden “verwahrt”, oft in stickigen Räumlichkeiten, ohne Toiletten und Wasser, oder in Transportern, in denen die Luft dünn wird, wenn viele Geflüchtete stundenlang dicht an dicht ausharren müssen. Schließlich werden die Geflüchteten zurück auf die andere Seite der jeweiligen Grenze gebracht. Hierbei kommt es nicht selten zu nochmaliger Gewaltanwendung sowie dem Diebstahl persönlicher Gegenstände, insbesondere Handys, Geld und Kleidung.

Seit 2017 hat BVMN mehr als 700 Pushbacks mit mehr als 6000 Geflüchteten dokumentiert; die Dunkelziffer ist mit Sicherheit um ein Vielfaches höher. Dennoch hat sich nichts an der Situation vor Ort verändert. Die EU schweigt und unterstützt Pushbacks indirekt sogar durch Frontex Polizist*innen und finanzielle Unterstützung für den Grenzschutz. Nicht nur sind diese Pushbacks per Definition illegal, im Juni 2020 erklärte Amnesty International, dass Methoden der kroatischen Polizei an Folter grenzen.

Kriminalisierung von Geflüchteten und Unterstützer*innen

Nicht nur werden Geflüchtete systematisch kriminalisiert, sondern auch lokale und internationale Unterstützer*innen müssen entlang der Balkanroute polizeiliche Repression fürchten. In besonders extremen Fällen, wie dem von Sara Mardini, werden Unterstützer*innen direkt gerichtlich für Schmuggeln belangt. Mehrere Länder, insbesondere aber Ungarn, haben scharfe Gesetze gegen viele Formen der Unterstützung für Geflüchtete verabschiedet, selbst für simple Dinge wie Essensverteilung. Außerhalb des gesetzlichen Rahmens sind Unterstützer*innen permanenten Schmutzkampagnen ausgesetzt. Sie werden häufig und arbiträr von der Polizei gestoppt und müssen fürchten, dass ihre Telefongespräche abgehört werden. All das führt zu einem Klima der Angst und Unsicherheit. Es erschwert die Arbeit, besonders von kleinen NGOs, die in Squats aktiv sind, enorm.

EU auf der Balkanroute: Frontex

Auf der Suche nach einer europäischen Antwort auf die Situation entlang der “Balkanroute” stößt man schnell auf den Namen “Frontex” – “Grenzschutz”, nicht humanitäre Hilfe, ist der gemeinsame Nenner auf den sich die Mitgliedstaaten der EU einigen können. Die “Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache” wird eingesetzt zur Unterstützung von Mitgliedstaaten bei der “Verteidigung” der EU-Außengrenzen. Sie ist anwesend in Ungarn, dessen Grenzschutz-Politik im Widerspruch mit europäischen Grundsätzen und Gesetzen steht. Sie ist anwesend in Griechenland, an dessen Grenze zur Türkei mit Tränengas und scharfer Munition auf Flüchtende geschossen wird. Sie ist anwesend in Kroatien, wo sie mit Hilfe von Überflügen Flüchtende aufspürt und deren Standort an die kroatische Grenzpolizei weitergibt. 

Unweigerlich führt die Anwesenheit von Frontex an den europäischen Außengrenzen zur Verstrickung der Agentur in illegalen Pushback-Praktiken. Frontex Verstrickungen manifestieren sich in vielerlei Hinsicht: seit Jahren schon häufen sich Vorwürfe, dass Frontex Beamt*innen selbst an Pushbacks teilgenommen haben sollen. Berichte aus dem Jahr 2014 zum Beispiel belegen, dass Frontex an Missionen beteiligt war, in denen die griechische Küstenwache auf Boote mit Geflüchteten schoss, was zum Tod von Geflüchteten sowie schweren Verletzungen führte. Häufiger noch kooperiert Frontex mit nationalen Polizeibehörden, deren Verstrickung in illegale Abschiebungen belegt ist (Ungarn, Griechenland, Kroatien, u.a.). In diesen Fällen sind es Informationen, die von Frontex z.B. durch Überflüge gesammelt werden, die illegale Abschiebungen ermöglicht. 

FRONTEX ist nach seinem Mandat dazu verpflichtet, die Fundamentalen Rechte der EU zu respektieren. Doch diese Verpflichtung wird weder intern noch in Kooperation mit nationalen Polizeibehörden eingehalten. Interner Rechtsschutz existiert praktisch nicht. Kontrollgremien, wie die Ombudsperson für Fundamentale Rechte, sind chronisch unterbesetzt und haben nur sehr eingeschränkte Befugnisse. Dazu kommt, dass Frontex Beamt*innen in ihren Funktionen weitreichende Immunität genießen, die auch vom Europäischen Gericht für Menschenrechte nicht eingeschränkt werden können, da die EU nicht Mitglied des Europarates ist (nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat oder dem Rat der EU). Falls Frontex Mitarbeiter*innen Verstöße von anderen nationalen Beamt*innen auffallen, werden diese zwar regelmäßig an die nationalen Gerichte weitergeleitet. Doch dort verlaufen die Beschwerden meist im Sande. Trotz zahlreicher von Frontex selbst gesammelter Beweise über Menschenrechtsverstöße nationaler Polizeibehörden wurde bislang keine der vielen Kooperationen beendet. Kurzum: Frontex bietet keinerlei effektiven Rechtsschutz für Geflüchtete und beteiligt sich aktiv an Menschenrechtsverletzungen an der europäischen Außengrenze.

In den kommenden Jahren soll FRONTEX weiter massiv ausgebaut werden (der Etat 2021-27 sieht 11 Milliarden Euro für FRONTEX vor). Diese Etat-Erhöhungen stehen exemplarische für das Versagen Europas im Bezug auf die humanitäre Krise entlang der Balkanroute. Anstatt auf die humanitäre Situation in Camps und Squats zu antworten oder sich für die Durchsetzung von EU Recht im Bezug auf Pushbacks oder humanitäre Arbeit einzusetzen, zeigt die EU ihren moralischen Bankrott: Indem sie zunehmend selbst zur Akteur*in in einem unmenschlichen Regime wird