Soli-Spreesession

Pushback Police - Bundespolizei Abschiebefrei!

Seid dabei - geht mit uns am 09.09. um 18 Uhr in Potsdam auf die Straße. Gemeinsam stellen wir uns gegen die unmenschliche Abschottungspolitik der EU und Frontex als zentraler Bestandteil dieses rassistischen und menschenverachtenden Systems! Am Sonntag den 26. September sind Bundestagswahlen. Lasst nicht zu, dass Deutschland weitere 4 Jahre von einer Partei regiert wird, die Menschenrechte mit Füßen tritt und in ihrem Wahlprogramm ganz klar deutlich macht, dass sie "die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX zu einer echten Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen ausbauen" will. Und dazu ihre personellen Kapazitäten deutlich aufstocken will. Trotz zahlreicher durch Journalist*innen und Menschenrechtsorganisationen belegter Menschenrechtsverletzungen agiert Frontex weiterhin im rechtsfreien Raum: Frontex ist bei illegalen Zurückweisungen, sogenannten Push- und Pullbacks, direkt involviert. Deutschland ist Teil dieser gewaltvollen Grenzpolitik: Die Bundesregierung beteiligt sich personell, finanziell und materiell an den Verbrechen von Frontex. Berichte aus der Ägäis zeigen brutale und völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden, bei denen deutsche Beamtinnen zugesehen oder mitgewirkt haben. 2021 unterstützt Deutschland Frontex voraussichtlich mit insgesamt 826 Einsatzkräften der Bundes- und Landespolizeien. Tendenz steigend. Viele der Bundespolizist:innen sind im Hauptsitz in Potsdam beschäftigt. Daher gehen wir in Potsdam auf die Straße! Kommt am Donnerstag den 09.09. um 18 Uhr gemeinsam mit uns, der Balkanbrücke Berlin, der Seebrücke Potsdam und dem bundesweiten Fahrradprotest von Students for Future '' raus auf die Straßen Potsdams! Gemeinsam protestieren wir gegen die menschenverachtende Abschottungspolitik der EU, die mit Hilfe von Frontex und Bundespolizei immer wieder Menschen bewusst in lebensbedrohliche Situationen bringt! #AbolishFrontex

Event Details

Start: Sep 09 @ 18:00 Uhr

Kategorie: Demo

Wo

Adresse: Alter Markt, Potsdam