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Hintergrund

Menschen auf der Flucht werden an den Außengrenzen der EU systematisch entrechtet und kriminalisiert. Gewalt, Schüsse und illegale Push-Backs sind inzwischen traurige Normalität entlang der Balkanroute. Menschen leben unter elenden Bedingungen in Lagern, auf der Straße oder in improvisierten selbstorganisierten Camps und werden Opfer von brutaler Polizeigewalt an den Grenzen.  Gleichzeitig werden Solidaritätsbewegungen aus der Bevölkerung systematisch unterbunden.

Anstatt wirkliche Perspektiven anzubieten, bleibt die deutsche Regierung unter dem Vorwand, auf eine “europäische Lösung” zu warten, tatenlos und ignoriert die humanitäre Notsituation der Menschen.

 

Genauso wie auf dem Mittelmeer nimmt die EU auch an den Landgrenzen die tödlichen Folgen ihrer Abschottungspolitik in Kauf. Transitländer werden nicht nur mit der Versorgung der ankommenden Flüchtenden alleine gelassen, sondern als Torhüter der EU  im Ausführen von Pushbacks bestärkt.  

Die europäische Antwort auf die Fluchtbewegungen besteht aus dem rasanten und unverhältnismäßigen Ausbau der EU Grenzschutzagentur und der Militarisierung der Außengrenzen.

 

Diese Abschottungspolitik ist unmenschlich und widerspricht geltendem Recht!

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