Im Oktober 2024 jährt sich das Enstehen von Frontex zum 20. Mal. Gemeinsam mit vielen anderen Gruppen mobilisieren wir im Rahmen der Abolish Frontex Aktionstage international gegen die EU Grenzschutzagentur.

Frontex unterstützt seit Jahren Grenzmanagement und Migrationskontrolle entlang der “Balkanroute” und ist somit auch an systematischen Pushbacks beteiligt. Dies wurde zahlreich sowohl in den EU-Mitgliedsstaaten sowie sogenannten Drittländern (nicht EU-Staaten, wie Serbien und Bosnien und Herzegowina) von Journalist*innen und NGOs dokumentiert (siehe BVMN & Lighthouse Reports). Nur ein einziges Mal hat Frontex aufgrund des öffentlichen Drucks Konsequenzen aus diesen Menschenrechtsverletzungen gezogen und eine Operation beendet:
Nach dem Urteil des EuGHs gegen Ungarn 2021 zog sich Frontex aus Ungarn zurück. An anderen Grenzen operierte Frontex jedoch weiter: an der kroatischen Grenze unterstützt Frontex zum Beispiel mit Luftraumüberwachung, welche ermöglichen, dass nationale Polizeibeamte People on the Move leichter identifizieren und somit Pushbacks durchführen können. Frontex ist auch weiterhin in Bulgarien stationiert. Dort wurde in diesem Jahr sogar angekündigt, die Zahl der Beamten*innen, die an der bulgarisch/türkischen Grenze aktiv sind, zu verdreifachen. 500 bis 600 zusätzliche Frontex-Beamt*innen sollen in das Land entsandt werden. Dabei wurden Berichte über systematische Gewalt an der bulgarisch-türkischen Grenze unbeachtet gelassen. Bereits jetzt gibt es an der bulgarischen EU-Außengrenze zur Türkei einen Stacheldrahtzaun, der mit Wärmebildkameras überwacht wird und wo Menschen systematisch abgewiesen werden. Eine erhöhte Frontex-Präsenz wird diese Abschottung noch weiter vorantreiben, indem Frontex die Grenzüberwachung materiell, finanziell und personell unterstützt. Offiziell wird von Frontex zwar betont, dass auch “Menschenrechtsexperten” in Bulgarien unter den Beamten sein werden. Das ist jedoch nur eine Farce und in jeder Hinsicht unzureichend.

Es zeigt sich also erneut: Trotz mangelnder Transparenz, fehlenden Rechtsbehelfen und stetigen Berichten von Menschenrechtsverletzungen an den unterschiedlichen Schauplätzen, an denen Frontext mithilfe lokaler Kräfte die Festung Europa gewaltsam verteidigt, wird Frontex durch die EU massiv ausgebaut und die Kompetenzen der Beamt*innen immer weiter gestärkt.

Frontex ist entlang der Balkanroute aber nicht nur in EU-Ländern aktiv, sondern auch darüber hinaus. Die Zusammenarbeit von Frontex und Nicht-EU-Staaten entlang der Balkanroute wurde bereits 2009 in Working Agreements formalisiert. Seitdem rückte die Zusammenarbeit zwischen Frontex und sogenannten Drittländern weiter in den Fokus. Während es am Anfang nicht um operative Aufgaben ging, wurde in der späteren Mandatserweiterungen 2019 ermöglicht, dass Frontex auch in Nicht-EU-Staaten operieren darf. So ist Frontex bereits heute in Serbien, Montegro und Albanien stationiert und unterstützt dort bei der Grenzüberwachung und Migrationskontrolle. Nun soll ein weiteres Statusabkommen mit Bosnien und Herzegowina folgen.

Für uns ist klar: Frontex schützt keine Menschenrechte, sondern ist aktiv an Menschenrechtsverletzungen beteiligt! Wir sagen daher: Abolish Frontex!

Wenn ihr mehr über Frontex erfahren wollt, haben wir hier einen Überblick zu unterschiedlichen Problemfeldern zusammengestellt (Stand 2021). Schaut gerne vorbei und beteiligt euch an Aktionen gegen Frontex, zum Beispiel bei der Demonstration in Berlin am 3.10.2024 oder in Frankfurt am 05.10.2024 oder der Abolish Frontex Postkartenaktion!