Die volle Härte europäischer Werte
europaweiter Bannerdrop
Am 22. Oktober rufen wir zu einer europaweiten Bannerdrop-Aktion auf. Tragt mit dem Slogan: Die volle Härte europäischer Werte! Europas Abschottung stoppen!, unsere Forderungen nach draußen und lasst uns gemeinsam die Migrationspolitik der EU sichtbar kritisieren.
An diesem Tag treffen sich Vertreter*innen der EU mit den Justiz- und Innenminister*innen von sechs sogenannten Westbalkanstaaten. Teilnehmen werden auch EU-Agenturen. Ziel dieser Konferenz ist laut Bundesinnenministerium “die verstärkte Zusammenarbeit der EU mit den Westbalkanstaaten, um die Annäherung an die EU voranzutreiben”.
Diese Zusammenarbeit beruht darauf, dass Länder des Westbalkans für die Abschottung Europas zuständig gemacht werden. In Serbien bedeutet Europäisierung konkret: Frontex um die Grenzen zu militarisieren, ein Grenzzaun zu Nord-Mazedonien, ein verfrühter Beitritt zu Dublin und EURODAC, Abschiebeabkommen mit Ländern wie Afghanistan, Pakistan, Marokko und Irak und das bewusste ignorieren von fehlenden humanitären asylrechtlichen Standards von Seiten der EU. Die volle Härte europäischer Werte!
Wir finden, dass die EU-Ratspräsidentschaft Deutschland dazu verpflichtet sich für Zugang zu Schutz in der EU einzusetzen! Europa braucht langfristige und menschenrechtsbasierte Lösungen in ihrer Migrations- und Asylpolitik. Die Balkanstaaten dürfen nicht weiter die Außenposten der EU-Abschottungspolitik sein.
Statt die EU-Abschottungspolitik einfach so hinzunehmen, machen Aktivist*innen unsere Forderungen an diesem Tag in vielen Städten sichtbar, um auf die inhumane Asyl- und Migrationspolitik der EU aufmerksam zu machen!
Bilder und Berichte von den Aktionen sind unter dem Hashtag #EndFortressEurope und #balkanbruecke auf allen Social-Media-Plattformen zu finden.