#Abolish-Frontex- Aktionstag 28.08.2021

Pressetext

Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert ein Ende der deutschen Beteiligung an Frontex Einsätzen – Beginn bundesweiter Aktionswochen bis zur Bundestagswahl unter dem Motto #AbolishFrontex am 28.08.2021

Im Rahmen der europaweiten #AbolishFrontex Kampagne fordert ein deutschlandweites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen – Sea-Watch, Europe-Afrique Interact, Frag den Staat, Balkanbrücke uvm.-  ein Ende der deutschen Beteiligung an Frontex-Missionen und den sofortigen Abzug deutscher Bundes und Landespolizist*innen. 
 
Frontex, die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache, ist ein zentraler Bestandteil der europäischen Abschottungspolitik. Trotz zahlreicher durch Journalist*innen und Menschenrechtsorganisationen belegter Menschenrechtsverletzungen agiert Frontex weiterhin im rechtsfreien Raum und ist bei illegalen Zurückweisungen, sogenannten Push- und Pullbacks, direkt involviert. 
Deutschland ist Teil dieser gewaltvollen Grenzpolitik: Die Bundesregierung beteiligt sich personell, finanziell und materiell an den Verbrechen von Frontex. Berichte aus der Ägäis zeigen brutale und völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden, bei denen deutsche Beamt*innen zugesehen oder mitgewirkt haben.  
Das Bündnis fordert daher:
  • Der Einsatz von deutschen Bundes- und Landespolizist*innen muss sofort beendet werden. Es darf kein weiteres Personal entsendet werden.
  • Darüber hinaus muss die deutsche Bundesregierung infolge ihrer eigenen Mitverantwortung Leggeri, den Exekutivdirektor von Frontex, aufgrund erwiesener Menschenrechtsverletzungen auffordern, operative Tätigkeiten mit deutscher Beteiligung zu beenden. (Art. 46 Abs. 2 der Frontex-Verordnung)
  • Einen sofortigen Stopp der Bereitstellung von polizeilicher und militärischer Ausrüstung für den sogenannten europäischen “Grenzschutz”, sowohl an Frontex als auch an nationale Grenzbehörden und einen Stopp des stetigen Ausbaus der Überwachungstechnologien 
  • Die Vorwürfe gegen deutsche Beamt*innen müssen konsequent aufgearbeitet und strafrechtlich verfolgt werden.
  • Drittstaaten dürfen nicht zum Torhüter der EU gemacht werden: Externalisierungspraktiken und Entsendung von Frontex Personal in Drittstaaten beenden.
  • Ein sofortiges Ende von völkerrechtswidrigen Push- und Pullbacks und brutaler Grenzgewalt. 
Das Bündnis setzt sich für Bewegungsfreiheit für alle Menschen und ein Ende der rassistischen und menschenverachtenden europäischen Abschottungspolitik ein.
Die Forderungen sind ein Auftakt zu vielseitigen Aktionswochen bis zur Bundestagswahl unter dem Motto #AbolishFrontex
 
Hier geht es zum Aufruf zu den  #AbolishFrontex-Aktionswochen