#Abolish-Frontex- Aktionstag 28.08.2021

Sofortiges Ende deutscher Beteiligung an Frontex-einsätzen

Frontex, die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache, ist ein zentraler Bestandteil der europäischen Abschottungspolitik. Trotz zahlreicher durch Journalist*innen und Menschenrechtsorganisationen belegter Menschenrechtsverletzungen agiert Frontex weiterhin im rechtsfreien Raum: Frontex ist bei illegalen Zurückweisungen, sogenannten Push- und Pullbacks, direkt involviert. Rechtliche, politische oder personelle Konsequenzen: Fehlanzeige. Frontex’ Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen ist nicht nur in Griechenland belegt, sondern auch bei Missionen in Drittstaaten wie Albanien und durch die Kooperation mit der sogenannten libyschen Küstenwache.

Deutschland ist Teil dieser gewaltvollen Grenzpolitik: Die Bundesregierung beteiligt sich personell, finanziell und materiell an den Verbrechen von Frontex. Zum Beispiel zeigen Berichte aus der Ägäis brutale und völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden, bei denen deutsche Beamt*innen zugesehen oder mitgewirkt haben. 2021 unterstützt Deutschland Frontex voraussichtlich mit insgesamt 826 Einsatzkräften der Bundes- und Landespolizeien. Tendenz steigend: Die am schnellsten wachsende EU-Agentur soll bis 2027 über eine ständige Reserve von 10.000 Polizist*innen verfügen, wobei Deutschland hierfür knapp 1.100 Polizist*innen entsenden soll. 

 

Das können wir nicht akzeptieren! 

Die kompromisslose Einhaltung von Menschenrechten ist mit der Aufgabe des Grenzschutzes und der Migrationsabwehr niemals vereinbar. Frontex verletzt bei seinen Operationen systematisch die Rechte flüchtender Menschen. Frontex ist nicht reformierbar und muss abgeschafft werden!

Frontex ist ein zentraler Baustein des repressiven Grenzregimes der EU, das auf Ausgrenzung abzielt. Gemeinsam setzen wir uns für Bewegungsfreiheit für alle Menschen und ein Ende der rassistischen und menschenverachtenden europäischen Abschottungspolitik ein. #AbolishFrontex

Wir fordern deswegen

…von der deutschen Bundesregierung:

  • Der Einsatz von deutschen Bundes- und Landespolizist*innen muss sofort beendet werden. Es darf kein weiteres Personal entsendet werden.
  • Darüber hinaus muss die deutsche Bundesregierung infolge ihrer eigenen Mitverantwortung Leggeri, den Exekutivdirektor von Frontex, aufgrund erwiesener Menschenrechtsverletzungen auffordern, operative Tätigkeiten mit deutscher Beteiligung zu beenden. (Art. 46 Abs. 2 der Frontex-Verordnung)
  • Einen sofortigen Stopp der Bereitstellung von polizeilicher und militärischer Ausrüstung für den sogenannten europäischen “Grenzschutz”, sowohl an Frontex als auch an nationale Grenzbehörden und einen Stopp des stetigen Ausbaus der Überwachungstechnologien 
  • Die Vorwürfe gegen deutsche Beamt*innen müssen konsequent aufgearbeitet und strafrechtlich verfolgt werden
  • Drittstaaten dürfen nicht zum Torhüter der EU gemacht werden: Externalisierungspraktiken und Entsendung von Frontex Personal in Drittstaaten beenden!
  • Ein sofortiges Ende von völkerrechtswidrigen Push- und Pullbacks und brutaler Grenzgewalt. 

MITUNTERZEICHNER*INNEN

Ak49

Balkanbrücke

Blindspots

Borderline Europe

Copwatch Leipzig

Europe Afrique interact

FragdenStaat

Land in Sicht – Transition (LIST),

MediBüro Berlin

Ohne Kerosin nach Berlin

SeaPunks

Sea-Watch

Seebrücke Berlin

Seebrücke Böblingen

Seebrücke Bonn

 

Seebrücke Frankfurt

Seebrücke Fulda

Seebrücke Halle

Seebrücke Heidelberg

Seebrücke Köln

Seebrücke Mainz

Seebrücke Marburg

Solinet Hannover

ÜberGrenzen Kollektiv

WatchtheMed Alarmphone

Wir packen’s an