LIPA: GRAUSAME FOLGE DER EUROPÄISCHEN ABSCHOTTUNGSPOLITIK​

EVAKUIERUNG UND AUFNAHME JETZT

Die Bilder aus Lipa sind erschütternd. Die katastrophale Notlage für die Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina ist die Folge der europäischen Abschottungspolitik. Deutschland und die EU tragen unmittelbare Verantwortung für die systematische Verletzung der Rechte von Menschen auf der Flucht an den europäischen Außengrenzen. Mit den systematischen Pushbacks aus Kroatien hat die EU die humanitäre Notlage in Bosnien überhaupt erst geschaffen. Die Pushbacks müssen unverzüglich gestoppt werden. Die Bundesregierung muss jetzt handeln: Die Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina müssen umgehend evakuiert und ihre Einreise in die EU ermöglicht werden. In Deutschland stehen Länder und Kommunen zur Aufnahme bereit. Am 23.12.2020 brannte das Camp Lipa im Nordwesten Bosnien-Herzegowinas nahe der kroatischen Grenze fast vollständig ab. In dem zu keinem Zeitpunkt winterfesten Camp mussten über 1.000 Menschen leben. Selbst wenn nun Wochen später ein Camp notdürftig wieder aufgebaut wird, stellt das keine Lösung für die Geflüchteten dar. Weiterhin müssen mehrere tausend Schutzsuchende in Bosnien außerhalb von Lagern ausharren. Statt Verantwortung zu übernehmen, verspricht die EU nur weitere finanzielle Unterstützung und schiebt die Verantwortung an die Behörden in Bosnien ab.

Die EU und Deutschland nehmen diese Verhältnisse nicht nur in Kauf, sondern haben sie bewusst herbeigeführt. Schutzsuchenden wird die Ankunft in der EU systematisch verweigert. Anstelle eines Asylverfahrens erwartet die Menschen in Kroatien eine gewalttätige Grenzpolizei, die sie mit brutalen Methoden zurück nach Bosnien-Herzegowina drängt. Die Bundesregierung unterstützt dieses Vorgehen: Erst im Dezember 2020 schenkte das Deutsche Innenministerium der kroatischen Grenzpolizei 20 Fahrzeuge. Diese Finanzierung des Grenzschutzes ist eine Finanzierung der Gewalt, die von Amnesty International als Folter eingestuft wird. Dieser systematische Bruch nationalen, europäischen und internationalen Rechts ist der Grund, weshalb Menschen in Bosnien-Herzegowina festsitzen. Insgesamt sind aufgrund der EU-Abschottungspolitik etwa 10.000 Menschen in Bosnien gestrandet. Sie alle benötigen Schutz und eine Perspektive.

Die humanitäre Notlage im Norden Bosniens kam keineswegs überraschend. Seit der Schließung der sogenannten Balkanroute und dem EU-Türkei-Deal 2016 sind Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen an der Tagesordnung. Im Westbalkan kommt es jeden Winter zu humanitären Notsituationen, so auch im Winter 2019 im Camp Vucjak. Erst Vucjak, dann Lipa – die Namen der Camps wechseln, doch was sie zeigen bleibt gleich: Die EU setzt auf Abschottung um jeden Preis!

Die Lage an den europäischen Außengrenzen ist lebensbedrohlich. Deutschland kann und muss handeln schon allein, um geltendes Recht einzuhalten.

Wir fordern deswegen

Stopp der gewaltsamen illegalen Pushbacks an den europäischen Außengrenzen. Das Recht aller Menschen auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU muss endlich eingehalten werden.

Stopp der bundesdeutschen Unterstützung für die kroatische Grenzpolizei!

Die Bundesregierung muss sofort handeln. Die Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina müssen evakuiert werden. In Deutschland stehen Länder und Kommunen zur Aufnahme bereit. #WirhabenPlatz

MITUNTERZEICHNER*INNEN

ACAT Deutschland

Balkanbrücke

borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V.

Bordermonitoring.eu

Borderviolence Monitoring Network

Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer – BAfF e.V.

das postmigrantische Netzwerk: neue deutsche organisationen e.V.

Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V.

Germany Must Act

Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)

IPPNW – AK Flucht und Asyl

JUMEN e.V. – Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland

KOK – Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V.

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

#LeaveNoOneBehind

Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)

Mare Liberum e.V.

medico international

NoName Kitchen

Ökum. Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V.

Paritätischer Gesamtverband

pax christi – Deutsche Sektion e.V.

PRO ASYL

Seebrücke

terre des hommes

we’ll come united

Women in Exile

Arbeitsgemeinschaft Diakonie in Rheinland-Pfalz

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF)

Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e.V.

ARBEITSKREIS ASYL TRIBSEES

Arbeitskreis Flüchtlingshilfe e.V. Nordhorn

Asyl e. V. Hildesheim

Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg e.V.

Asylkreis Krummhörn

AWO Landesverband Sachsen-Anhalt e. V.

Ban Ying e.V.

Berlin-Brandenburgische Auslandsgesellschaft (BBAG) e.V.

Berliner Zentrum für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen e.V.

Blindspots

Bremer Friedensforum

Bündnis Krefeld für Toleranz und Demokratie e.V.

Caritasverband für die Diözese Hildesheim e.V.

Catch a Smile

DiakoMigra in der Diakonische Dienste Hamburg-West/Südholstein

Diakonie Hessen – Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e. V.

Diakonie Mitteldeutschland

Diakonisches Werk Bayern

Diakonisches Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden

Diakonisches Werk der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens e.V.

Diakonisches Werk Mecklenburg-Vorpommern

Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe

Diakonisches Werk Schleswig-Holstein

Diakonisches Werk Steglitz- und Teltow-Zehlendorf

Diakonisches Werk Württemberg

ESTAruppin e.V.

Evangelischer Kirchenkreis Teltow-Zehlendorf

Flüchtlingshilfe AK Norden

Flüchtlingsinitiative Lohmar-Siegburg e.V.

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V.

Flüchtlingsrat Bayern

Flüchtlingsrat Berlin

Flüchtlingsrat Brandenburg

Flüchtlingsrat Bremen

Flüchtlingsrat Hamburg

Flüchtlingsrat Krefeld e.V.

Flüchtlingsrat Hessen

Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

Flüchtlingsrat NRW

AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V.

Flüchtlingsrat Sachsen

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

Flüchtlingsrat Thüringen

Förderverein internationales Fluchtmuseum e.V

Forster Brücke

Frauen*notruf Lübeck

Fremde brauchen Freunde e.V.

Freundeskreis Ammersbek“

Gemeinschaft mit Flüchtlingen (GmF in der Pfarrei Franz-von-Assisi)“

GGUA Flüchtlingshilfe e.V., Münster

Härtefallberatung des Flüchtlingsrats Berlin e. V.

Humanistische Union OV Lübeck

Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz

Initiativkreis für Flüchtlinge und Asylsuchende im Rhein-Lahn-Kreis

Institut für angewandte Kulturforschung e.V. (ifak)

INTAKT – Transkultureller Jugendtreff / Syke

InterAktiv e.V.

Janusz Korczak – Humanitäre Flüchtlingshilfe e.V.

Junge Flüchtlinge e.V. (SchlaU) München

Kein Mensch ist illegal- Köln

Kieler Friedensforum

KommMit e. V. – für Migranten und Flüchtlinge, Berlin und Brandenburg

KuB – Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.

kulturgrenzenlos e.V.

Landesverband Frauenberatung Schleswig-Holstein e.V.

Land in Sicht – Transition (LIST), Celle

lifeline e.V.

Linke Vernetzung NRW

MC Kuhle – Wampe – Kiel

MeG betreutes Wohnen gGmbH

Migrantifa NRW

Migrationsberatung BLEIBEN beim KuBa e.V.

Migrationsberatung Rendsburg der Diakonie Altholstein GmbH

Moabit hilft e.V.

Neuruppin lebt bunt

No Borders Rheinland

No Nation Truck

Nürnberger Menschenrechtszentrum e.V. (NMRZ)

Omas gegen Rechts in Kiel

Opferperspektive – Solidarisch gegen Rassismus, Diskriminierung und rechte Gewalt e.V.

Pax Christi Nassau-Lahnstein

pax christi Rhein-Main – Regionalverband Limburg-Mainz

Perleberg hilft

ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen e.V.

Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel

Runder Tisch gegen Rechte Ecken

SAfT e.V. – Solidarische Alternative Taucha –

Seebrücke Brandenburg an der Havel

Seebrücke Rhein-Sieg

Sicherer Hafen Panketal

SOS Rassismus Barnim

Sprungbrett Zukunft Berlin e.V.

Stadtteilzentrum Steglitz e.V.

Südcafé Leipzig

S27 Kunst und Bildung

VERAMI e.V.

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten e.V. Kreis Lübeck / Hzgt. Lauenburg

VVN/BdA kreisvereinigung oldenburg/friesland

Willkommen in Lehre e. V.

Willkommen in Nippes

Wir packen’s an e.V.

„Wir sind mehr“ – Bündnis Landkreis Diepholz

Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant*innen (ZBBS) e.V.

Zuflucht – Ökumenische Ausländerarbeit e.V.