Bulgarien

Allgemeine Information

Bulgarien ist seit 2007 Teil der Europäischen Union und grenzt an die Türkei, Griechenland, Nordmazedonien, Serbien und Rumänien. Bulgarien gehört bisher nicht dem Schengenraum an, der Beitrittsprozess ist im Gange. 

Situation für Schutzsuchende

Nach Bulgarien gelangen Menschen vor allem durch die Türkei und seit kurzem auch verstärkt aus Griechenland. Trotzdem sind die Asylanträge in den letzten Jahren in Bulgarien rückläufig; Bulgarien ist vorrangig ein Transitland. Das liegt vor allem an den sehr niedrigen Anerkennungsquoten und den schlechten Integrationsperspektiven. Zudem entsprechen die Aufnahmebedingungen nicht den europäischen Mindeststandards, und die Implementierung vieler bereits angemahnter Verbesserungen erfolgt nur langsam.

Viele Geflüchtete, die sich für einen kürzeren oder längeren Zeitraum in Bulgarien aufgehalten haben, berichten über Gewalterfahrungen mit der Polizei sowie von Pushbacks. Bereits 2014 begann die bulgarische Regierung einen Zaun zur türkischen Grenze zu errichten; er wurde 2017 fertiggestellt. Es gibt zahlreiche Berichte über Pushbacks und Verweigerungen von Asylanträgen. Damit verstößt Bulgarien gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-Grundrechtscharta. Um der daraus resultierenden Kritik Vorschub zu leisten, kooperiert Bulgarien mit der Türkei: Bereits vor der Grenze werden Gruppen von Migrant*innen identifiziert und türkische Beamt*innen informiert. So werden Pushbacks nicht “notwendig”.

Seit Juni 2018 können Personen, die die Grenze irregulär überqueren, bis zu 30 Tage inhaftiert werden. In diesen Hafteinrichtungen werden Asylsuchende, abgelehnte Asylbewerber*innen und Drittstaatsangehörige ohne Aufenthaltspapiere festgehalten. Durch fehlende Identifikationsmechanismen werden dabei auch besonders schutzbedürftige Menschen inhaftiert. Obwohl formell unbegleitete Minderjährige überhaupt nicht und begleitete Minderjährige nur für 3 Monate inhaftiert werden dürfen, werden insbesondere unbegleitete Minderjährige oft als „Erwachsene“ identifiziert.

Wenn eine Person Asyl beantragen möchte, kann die bulgarische Asylbehörde für die Zeit des Asylverfahrens eine Asylhaft beantragen. Diese wird zur Bestimmung der Identität oder Nationalität und zum “Schutz” der nationalen Sicherheit verhängt. Bulgarien hat vergleichsweise hohe freiwillige Rückkehrquoten (um die 500 bei 2500 Asylanträgen). Das sogenannte „Assisted Voluntary Return“, welches vom IOM umgesetzt wird, wird jedoch sehr kritisch gesehen. Denn den Asylbewerber*innen wird nur ein eingeschränkter Zugang zu Anwälten oder genereller Rechtsberatung ermöglicht. Womöglich wird ihnen bei freiwilliger Rückkehr ein Ende der (Asyl)-Haft in Aussicht gestellt. 

Camps/Hotspots

In Bulgarien gibt es zwei Gefängnisse für Geflüchtete unter der Verwaltung des Innenministeriums, die offiziell als Abschiebegefängnisse dienen. Eine Einrichtung (mit einer Kapazität von 400 Plätzen) befindet sich in Sofia und existiert schon seit längerem (Busmantsi). Die andere (Kapazität: 300 Plätze) befindet sich in der Kleinstadt Lyubimets. Die mögliche Asylhaft wird in Busmantsi in einem gesonderten Block vollzogen, der unter der Verwaltung der SAR (bulgarische Asylbehörde) steht.  Es gibt fünf Zentren, in die Asylbewerber*innen nach ihrer Haft gebracht werden. Sie befinden sich in Sofia (Voenna Rampa und Ovcha Kupel, Kapazität: 800 bzw. 860 Plätze), in Banya (Kapazität: 70 Plätze), in Pastrogor und Harmanli (Kapazität: 320 bzw. 2.710 Plätze). Diese Zentren sind momentan nur minimal belegt. Dennoch werden sie für mangelnde psychologische Betreuung, mangelnde Infrastruktur und mangelnden Schutz für unbegleitete Minderjährige kritisiert.