Kroatien

Allgemeine Informationen

Kroatien ist Mitglied der EU und Beitrittskandidat des Schengenraums. Kroatien grenzt im Norden an Slowenien und Ungarn, beide Mitglieder des Schengenraums und Zielländer der Menschen auf der Flucht. Die Flüchtenden erreichen Kroatien im Osten aus Serbien und im Süden aus Bosnien, vereinzelt auch aus Montenegro. Um die Menschen daran zu hindern in der EU Schutz zu suchen, etabliert Kroatien ein militantes und brutales Grenzregime, das von Amnesty International mit Folter gleichgesetzt wird. Dabei setzt es völkerrechtliche Prinzipien und europäische Richtlinien außer Kraft. Die Europäische Kommission hat 2019 dennoch die Fortschritte Kroatiens bei der Erfüllung der Voraussetzung zur Mitgliedschaft des Schengenraums hervorgehoben. Dazu gehört der “Schutz” der Außengrenzen, der von Kroatien gewaltsam betrieben und durch finanzielle und personelle Unterstützung anderer EU-Staaten finanziert wird.

Situation für Schutzsuchende/Asylgesetzgebung

Das Grenzregime in Kroatien macht es nahezu unmöglich, in Kroatien Asyl zu beantragen. Zahlreichen Berichten zufolge führt Kroatien illegale und gewaltsame Push Backs sowohl nach Serbien als auch nach Bosnien durch. Informationen über brutale Praktiken lassen auf eine systematische Anwendung schließen. Von Januar bis November 2019 wurden 18.815 versuchte Grenzübertritte registriert, mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Das kroatische Innenministerium spricht offiziell von 9.487 verhinderten Grenzübertritten, was einen Anstieg um 200% gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Betroffene berichten zudem, dass sie vermintes Gelände durchqueren mussten.

Im Oktober 2019 hat die Europäische Kommission festgestellt, dass Kroatien alle Bedingungen für eine Aufnahme in den Schengenraum erfüllt. Sie bezeichnet die menschenrechtliche Situation an der kroatischen Grenze jedoch als unbefriedigend und bescheinigt Kroatien hier noch Handlungsbedarf.

Im ersten Halbjahr 2020 hatte Kroatien den EU-Vorsitz. Unter dem Motto “Ein Europa das schützt” hat sich Kroatien zu einer effektiven Kontrolle der Außengrenzen verpflichtet. Verhandlungen mit “sicheren Drittstaaten” und “sicheren Herkunftsländern” über die Rücknahme von Flüchtenden sind im Gange.

Seit 2015 ist ein Wandel in der kroatischen Bevölkerung zu beobachten: Aus großer Hilfsbereitschaft ist eine Haltung der Abwehr geworden. Auch die Rhetorik hat sich verändert: Aktuell wird von Migration als „illegale Migration“ gesprochen.