Österreich

Allgemeine Informationen

Österreich hat keine EU-Außengrenzen, ist aber ein Aufnahme- und Transitland für flüchtende Menschen. Flüchtende reisten anfangs aus Ungarn ein. Seit Ungarn seine Grenzen geschlossen hat, kommen sie hauptsächlich aus Slowenien.

Asylgesetzgebung/Wandel Asylgesetzgebung

In Österreich ist die Zahl der Asylanträge von knapp 90.000 im Jahr 2015 auf etwa 13.000 im Jahr 2019 zurückgegangen. Die Regierung bezeichnet die Menschen auf der Flucht als Bedrohung und hat die Sicherung der Grenzen, auch innerhalb der EU, zur Priorität gemacht. Die “Hilfe vor Ort” beschränkt sich meist auf Unterstützung bei der Grenzsicherung an den EU Außengrenzen.

Während des Corona-Lockdowns wurde durch einen Erlass des Innenministeriums Asylwerbenden die Einreise verweigert, wenn sie kein aktuelles Gesundheitszeugnis vorweisen konnten. Dies kommt einer de facto Verweigerung von Asylanträgen gleich und stellt einen Gesetzesbruch dar.

Asylanträge dauern nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – ein halbes Jahr, sondern im Schnitt 1, 5 bis 3 Jahre. Etwa 40 % der negativen Bescheide werden in der 2. Instanz aufgehoben. Die Argumentation der Ablehnungen ist manchmal absurd, obwohl sich die Qualität der erstinstanzlichen Urteile seit 2018 verbessert hat. Während des Prozesses dürfen Asylwerber*innen weder arbeiten (auch das verstößt gegen eine EU-Richtlinie) noch das Bundesland, in dem sie registriert sind, verlassen.

In letzter Zeit wird darauf hingearbeitet, Kontakt zwischen Asylbewerber*innen und Zivilbevölkerung zu reduzieren. Asylunterkünfte werden etwa in entlegenen Regionen errichtet und private Unterbringung weitgehend abgeschafft. Es fehlt an Angeboten, wie zum Beispiel Deutschkursen. Ein Großteil dieser Angebote kommt aus der Zivilgesellschaft.

Nach dem zweiten negativen Asylbescheid geht die Tendenz zu einer möglichst raschen Abschiebung. Menschen – auch Familien mit Kindern – werden dann in “Schubhaftzentren verwahrt”. Eine Studie aus dem Jahr 2018 zeigt, dass sich zwischen 2015 und 2018 die jährliche Zahl der Einwanderungshäftlinge in Österreich mehr als verdreifacht hat: von 1.436 auf 5.252. Im selben Zeitraum sank die Zahl der neuen Asylbewerber*innen dramatisch von 88.160 auf 13.710.

Die Asylbewerber*innen müssen sowohl für ihren Aufenthalt in der Abschiebehaft als auch für ihre Abschiebung selbst aufkommen und erhalten oft horrende Rechnungen.Weitere Informationen: Country report. Immigration detention in Austria: Where the refugee „crisis“ never ends. January 2020

Für viel Kritik sorgen auch die Abschiebungen nach Afghanistan. Während die UNHCR die Lebenssituation in Afghanistan als gefährlich einschätzt, steigt die Anzahl der Menschen, die von Österreich nach Afghanistan abgeschoben werden.

Solidaritätsgruppen

Asylkoordination Österreich http://asyl.at/de/ 

SOS Mitmensch https://www.sosmitmensch.at/

Plattform menschliche Asylpolitik http://menschliche-asylpolitik.at/ 

SOS Balkanroute https://www.facebook.com/SOSBalkanroute/

zahllose kleine Initiativen wie Spielfeld Bordercrossing, Flüchtlinge willkommen, Graz Spendenkonvoi