Serbien

Allgemeine Informationen

Serbien ist EU Beitrittskandidat. Es grenzt an an Ungarn und Kroatien und ist eines der wichtigsten Transitländer der Balkanroute. 

Situation für Schutzsuchende/Asylgesetzgebung

Serbiens Asylgesetzgebung konzentrierte sich lange Zeit auf Schutzsuchende aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawien. Erst im Zuge der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (ab 2010) verabschiedete Serbien ein erweitertes Asylgesetz. Doch noch immer gibt es große Probleme bei der Ausübung dieses des neuen Asylgesetzes. Das hat zur Folge, dass nur wenige Menschen Zugang zu Asylverfahren erhalten. 

Wer nach Serbien einreist, kann ein Asylgesuch auf einer Polizeistation stellen. Darauf folgt die Zuweisung zu einem Platz in einem Camp, in dem man sich innerhalb von 72 Stunden melden muss. Nach Ablauf dieser Zeit verfällt nicht nur der Anspruch auf den Platz, sondern die Asylsuchenden gelten fortan als illegal. Dass das Asylgesuch-Formular in serbischer Sprache verfasst ist, bereitet weitere Schwierigkeiten.

Allgemein wird der Zugang zum Asylverfahren sehr kompliziert gestaltet und von staatlicher Seite gar nicht bzw. kaum gestützt. Zum Beispiel wird im staatlich organisierten “One Stop Point” ein Platz in einem Camp zugewiesen, ohne den Zugang zu einem Asylverfahren zu ermöglichen. Seit der Einrichtung des nationalen Asylsystems im Jahr 2008 bis Ende März 2020 haben 647.512 Personen ihre Absicht bekundet, Asyl in Serbien zu beantragen. Die  Zahl der Personen, denen der internationale Schutzstatus gewährt wurde, ist mit 173 nach wie vor gering.

Da Serbien einem Großteil der Ankömmlinge den Zugang zum Asylsystem verwehrt, haben viele Menschen keine Aufenthaltsgenehmigung und halten sich illegal im Land auf. Es mangelt an systemischen Lösungen und wirksamer Koordinierung zwischen den staatlichen Behörden. Darüber hinaus behindern Rechtslücken und eine uneinheitliche Durchsetzung der bestehenden Gesetzgebung, dass das Asylrecht sowie viele andere Flüchtlingsrechte angewandt werden können.

Im Zuge der EU-Beitrittsgespräche wird Serbien dazu verpflichtet, an der Abschottung der Europäischen Union mitzuwirken. Es findet eine Harmonisierung der Gesetzgebung mit EU-Richtlinien statt. Geplant wird, die Dublin-Verordnung und die EURODAC Datenbank noch vor EU-Mitgliedschaft zu implementieren. Zusätzlich beinhaltet das neue “Law on Foreigner”-Gesetz, dass Menschen auf der Flucht schneller abgeschoben werden können: Asylverfahren werden beschleunigt, ohne dass Mindeststandards wie Widerspruchsrecht oder eine Vernünftige Unterbringung eingehalten werden. Des Weiteren plant Serbien Rücknahmeabkommen mit Afghanistan, Pakistan, Irak und Marokko für Menschen, die sich illegal im Land aufhalten. Im Zusammenspiel mit der Illegalisierung Geflüchteter durch das serbische Asylsystem bedeutet dies, dass Menschen ohne individuelle Prüfung des Asylantrags in Länder abgeschoben werden könnten, in denen ihnen Verfolgung und Gewalt droht

Serbien hat ein Abkommen mit Frontex unterzeichnet, das bald in Kraft treten soll. Es ist bekannt, dass Frontex an den europäischen Außengrenzen Menschenrechtsverletzungen ignoriert oder aktiv unterstützt. 

Camps/Hotspots

In Serbien gibt es sowohl staatlich betriebene als auch informelle Camps. Sie liegen hauptsächlich entlang der Grenzen zu Ungarn und Kroatien (Šid und Subotica). Nach dem Ende des fluiden Korridors 2016 bildeten sich viele Camps entlang der “Route”. In den “Baracken” in Belgrad zum Beispiel, alte Hallen hinter dem Bahnhof, hausten bis zu 2000 Menschen in katastrophalen Umständen (v.a. Männer, darunter viele minderjährig). 2017 wurden die Baracken evakuiert.