UNGARN
Allgemeine Informationen
Ungarn ist ein EU-Mitgliedsstaat und grenzt im Süden an den Beitrittskandidaten Serbien. Bis zum Sommer 2015 spielte Ungarn als Transitland eine bedeutende Rolle für den “humanitären Korridor”. Darauf reagierte Victor Orbáns Regierung mit dem Bau eines Grenzzauns zu Serbien. Seitdem geht sie brutal und unter Verletzung der Menschenrechte gegen schutzsuchende Menschen vor.
Situation vor Ort
Die ungarische Regierung hat 2015 eine Reform des Asylgesetzes durchgeführt. Diese macht den Zugang zum Asylverfahren in Ungarn fast unmöglich und erlaubt durch einen ausgerufenen “Notstand” die Ausweisung von Geflüchteten (auch minderjährigen) ohne Prüfung des Asylgesuchs. Menschenrechtsorganisationen und der UNHCR kritisieren das restriktive Asylrecht und die Illegalisierung von Geflüchteten in Ungarn als europa – und völkerrechtswidrig (Beispiel: UNHCR schockiert über Zwangsabschiebung von afghanischer Familie aus Ungarn ).
Im Sommer 2015 wurde an der Grenze zu Serbien ein Zaun errichtet, der stark gesichert ist. Das Übertreten des Zaunes ist mit bis zu 10 Jahren Haft strafbar. Die irreguläre Einreise nach Ungarn wird kriminalisiert und mit Haftstrafen oder einer Rückführung nach Serbien bestraft. Das macht das Asylsystem extrem unzugänglich, was an den Zahlen sichtbar ist: 2019 wurde nur 60 Personen Asyl oder ein anderer Schutzstatus gewährt.
Als Folge der Asylgesetz-Reformen wurden die staatlichen Aufnahmecamps im Land geschlossen. Sogenannte “Transitzonen” wurden an der Grenze zu Serbien eingerichtet, in denen AsylbewerberInnen auf den Ausgang ihres Verfahrens warten mussten, (Röszke und Tompa). Die Versorgung in diesen Transitzonen wurde von NGOs als menschenunwürdig beschrieben. 2019 wurden Vorwürfe laut, Ungarn lasse Menschen in den Camps verhungern. Nach einem EuGH Urteil 2020 wurden sie offiziell geschlossen.
Die restriktive ungarische Asylpolitik wird durch eine brutale Rhetorik insbesondere des Staatschefs Victor Orbán unterstrichen. Er redet von einer akuten Gefahr durch Migration, von Invasion und Terrorismus.
Camps und Hotspots
Es gibt einige offene Camps für Asylsuchende sowie geschlossene Abschiebegefängnisse, die alle vom ungarischen Staat geführt werden.
Solidaritätsgruppen
Aufgrund der repressiven Gesetze ist es in Ungarn fast unmöglich, zivilgesellschaftliche Solidaritätsarbeit zu leisten. Das Hungarian Helsinki Committee ist eine aktive NGO, die auf die Verletzung der Rechte flüchtender Menschen aufmerksam macht.
Stand: Januar 2020
