#ABOLISH FRONTEX
+++Aktionswochen gegen die Beteiligung deutscher Polizei an Frontex ab dem 28.08. - Endspurt bis zur Bundestagswahl+++
Bleibt mit uns sichtbar, laut und ungemütlich, bis endlich Menschen und nicht Grenzen geschützt werden. It´s time to #AbolishFrontex!
Bitte haltet euch bei allen Aktionen an die Corona-Schutzmaßnahmen.
Wir Nutzen den Sommer- Abolish Frontex!
Als Zusammenschluss von Gruppen und Aktivist*innen im deutschsprachigem Raum haben wir uns der europaweiten #Abolish Frontex Kampagne angeschlossen. Mit vereinten Kräften machen wir uns diesen Sommer unter dem Motto “FRITTEN STATT FRONTEX – Denn alles ist besser als Grenzschutz” an die Arbeit, um Frontex endlich abzuschaffen. Eine europäische Grenzschutzagentur, die nachweislich an menschenrechtswidrigen Pushbacks beteiligt ist, ist nicht mehr länger haltbar. Deutschland unterstützt Frontex dabei direkt durch die Entsendung von Polizist*innen und die Bereitstellung von Budget. Für die kommenden Jahre sind in beiden Bereiche Aufstockungen vorgesehen.
Wir haben einen Gegenvorschlag:
Was, wenn die deutsche Polizei diesen Sommer Fritten zubereiten würde, anstatt sich freiwillig für die gewalttätige Zurückdrängung Schutzsuchender zu melden?
Was wenn die Bundesregierung nicht Grenzgewalt, sondern Fritten für uns alle finanzieren würden?
Wir kümmern uns dann auch um den Rest, denn Wir nutzen den Sommer – #AbolishFrontex!
Deutsche Polizei bei Frontex
Frontex, die europäische Agentur für Grenz – und Küstenwache, wird von Mitgliedstaaten der EU -wie Deutschland – personell, finanziell und materiell unterstützt. Laut der Frontex-Verordnung regeln bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedsstaaten und der Agentur die Anzahl bereitzustellender Grenzschutzbeamt*innen. Dabei werden aus Deutschland Bundespolizist*innen für Frontex-Missionen eingesetzt und technische Mittel wie Hubschrauber, Streifenfahrzeuge oder Hunde bereit gestellt.
2021 werden voraussichtlich insgesamt 826 Einsatzkräfte der Bundes- und Landespolizei gestellt werden, Tendenz steigend: Die am schnellsten wachsende EU-Agentur soll bis 2027 über eine ständige Reserve von 10.000 Polizistinnen verfügen, wobei Deutschland hierfür knapp 1100 Polizist*innen entsenden soll.
Bundespolizist*innen werden unter anderem in Griechenland, Albanien, Bulgarien und Kroatien für die sogenannte „Grenzüberwachung“ und „Grenzkontrolle“ eingesetzt. Menschenrechtsverletzungen in Form von Pushbacks sind in diesem Zusammenhang spätestens seit der Veröffentlichung der Recherche von Arne Semsrott und Luisa Izuzquiza im August 2019 bekannt und werden regelmäßig dokumentiert. Unter anderem Berichte aus der Ägais zeigen brutale und völkerrechtsrechtswidrige Zurückweisungen Schutzsuchender bei denen deutsche Beamt*innen zugesehen oder mitgewirkt haben. Zudem waren Bundespolizist*innen zur „Grenzüberwachung“ in Ungarn stationiert, wo vor dem Abbruch der Mission 2020, laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs jahrelang systematisch die Rechte von Menschen auf der Flucht verletzt wurden.
Bei den Missionen sind die deutschen Beamt*innen den jeweiligen nationalen Grenzschutzbehörden des Einsatzlandes unterstellt, womit diese ihnen gegenüber weisungsbefugt sind. Menschenrechtsverletzungen nationaler Grenzpolizist*innen werden dabei von Frontex vertuscht und nicht dokumentiert. Im März 2020 waren beispielsweise deutsche Polizist*innen an der griechischen Grenze zur Türkei stationiert, als Griechenland völkerrechtswidrig das Recht auf Asyl für einen Monat aussetzte. Doch die zahlreichen Berichte über rechtwidrige Praktiken an den Außengrenzen werden von der Bundesregierung ignoriert und von Innenminister Seehofer vertuscht oder durch einen rassistischen Sicherheitsdiskurs mit dem angeblichen Schutz der “Integrität Europas“ legitimiert.
Die Entsendung deutscher Polizeikontingente für den Frontex-Einsatz erfolgt zentral durch das Bundespolizeipräsidium, also auf Bundesebene. Der Einsatz im Ausland ist dabei im § 8 des Bundespolizeigesetzes („Verwendung im Ausland“) festgelegt.
Dort nachzulesen ist auch: „Entscheidung über die Verwendung [deutscher Polizeibeamter im Ausland] trifft die Bundesregierung. Der Deutsche Bundestag ist über die beabsichtigte Verwendung zu unterrichten. Er kann durch Beschluß verlangen, daß die Verwendung beendet wird“.
Wir wissen also, an wen wir uns richten müssen, wenn wir Grenzgewalt zur Abschottung Europas nicht mehr länger hinnehmen wollen.
Doch nicht nur die deutsche Bundespolizei beteiligt sich an Frontex-Einsätzen. Ein Beschluss vom 17. Juni 2016 der Ständigen Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder sieht auch eine Beteiligung von Landespolizist*innen an von Frontex koordinierten Einsätzen vor.
Die Bundesländer unterstützen in diesem Rahmen die Bundespolizei seit November 2015 durch einen Personalbeitrag mit bisher durchschnittlich zeitgleich etwa 30 Polizeibeamt*innen bei den Einsatzmaßnahmen der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex in Bulgarien, Griechenland, Italien und Spanien sowie beginnend 2020 auch in Albanien.
Eine Detailübersicht über die genaue Anzahl von Landespolizist*innen in den jeweiligen Frontex-Missionen 2019 und 2020 liegt uns derzeit nicht vor, da die Bundesregierung diese Information als im Sinne des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig einstuft und eine Offenlegung verweigert.
Ergebnisse unserer bisherigen Recherchen dazu findet ihr hier nach Bundesländern aufgeschlüsselt.
Für das erste Quartal 2021 war eine Beteiligung von 23 Beamt*innen der Länder für Frontex vorgesehen .
Der Einsatz der Landespolizist*innen für Frontex erfolgt bei einer Einsatzdauer von jeweils ca. acht Wochen ausschließlich auf freiwilliger Basis. Tätigkeiten der Landespolizist*innen im Frontex-Einsatz umfassen abhängig vom Einsatzland die Bereiche Grenzüberwachung, Identitätsfeststellung durch die Abnahme von Fingerabdrücken, Befragung und Registrierung, Dokumentenprüfung sowie die sogenannte „Rückführung nicht schutzbedürftiger Migrantinnen und Migranten“.
Berichte über “illegale Rückführungen” bzw. gewaltvolle Pushbacks in die Frontex verwickelt ist, waren in einigen Bundesländern (Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern, Bremen, Sachsen und Thüringen) Anlass für Oppositionsparteien um bei der jeweiligen Landesregierung nachzufragen, inwieweit diese Kenntnisse zur den erhobenen Vorwürfen hat.
Dabei zeigt sich: Keine der befragten Landesregierungen hat Kenntnisse über die dokumentierten Pushbacks und Fälle von Grenzgewalt gegenüber Schutzsuchenden, in die Frontex verwickelt ist. Und das obwohl Landespolizist*innen zum Zeitpunkt der Vorfälle selbst vor Ort waren und verpflichtet sind, jeden Verstoß gegen das Völkerrecht zu melden.
Ein Beispiel aus Niedersachsen, dass sich auf die Erschießung eines pakistanischen Mannes durch griechische Soldat*innen am 4. März 2020 bezieht:
3 niedersächsische Polizist*innen waren vom 20. Februar bis zum 10. März 2020 in Griechenland als Border Surveillance Officer ( Grenzüberwachungsmaßnahmen) eingesetzt, ein weiterer Polizist als Fingerprinter / Escort Officer (Registrierung und Rückführung).
Am 4. März 2020 war ein niedersächsischer Polizeibeamter in der Nähe der türkisch-griechischen Grenze in Orestiada eingesetzt. Dieser Polizist hatte an diesem Tag grundsätzlich dienstfrei, führte jedoch eine Besprechung ca. 3 km südlich seines Einsatzortes (Orestiada) mit und bei der örtlichen Polizei durch und hielt sich daher nicht an der genannten Grenze auf.
- Der Landesregierung Niedersachsen liegen keine Erkenntnisse zu Menschenrechtsverletzungen bei Einsätzen der Grenzschutzagentur Frontex vor (Stand: 5. Juni 2020) .
Wir wissen nicht, ob der eingesetzte Landespolizist wirklich zufällig genau an diesem Tag, als ein Mensch auf der Flucht in seiner direkten Nähe durch Genzsoldatinnen erschossen wurde “dienstfrei” hatte. Aber wie kann es sein, dass keine*r der bei Frontex eingesetzten Landespolzist*innen jemals etwas von Pushbacks und Grenzgewalt mitbekommen haben will?
Auch von den zu Frontex entsandten Landespolizistinnen aus Sachsen-Anhalt [1], Bayern, Bremen und Thüringen gab es keine Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen bei Frontex.
Und auch nach den vorgelegten Recherchen und Berichten zu von Frontex begangenen und geduldeten Verbrechen an Schutzsuchenden bleiben die Landesregierungen uns eine Antwort zum weiteren Einsatz von Landespolizist*innen bei Frontex schuldig. Die Antwort der Landesregierung Sachsen-Anhalt zur Frage nach Konsequenzen fasst dies gut zusammen: “Entfällt”.
Das Wegschauen trotz der zahlreichen Belege für gravierendste Menschenrechtsverletzungen zeigt: Diese sind politisch gewollt. Das Grenzregime der EU ist inhärent rassistisch und menschenverachtend. Frontex, die Grenzagentur der Europäischen Union, verkörpert die repressive Migrations- und Grenzpolitik der EU.
Daher sagen wir: Frontex muss abgeschafft werden! #AbolishFrontex
[1] Einzig uns bekannter Fall, in dem Landespolizist*innen Menschenrechtsverletzungen offiziell berichtet haben: “Der Landesregierung Sachsen-Anhalt liegen bisher in einem einzigen Fall vom 14.01.2021 Informationen zu konkreten Menschenrechtsverletzungen albanischer Grenzbeamter im Rahmen von Frontex-Einsatzmaßnahmen vor. Diese einmalige Meldung von Menschenrechtsverletzungen animiert die Landesregierung aber keineswegs zur Sorge. Vielmehr wird die Meldung als Beleg für das „konsequente und vorbildliche Verhalten der hier eingesetzten deutschen PVB“ genommen, da dies zeige, „dass gut ausgebildete deutsche PVB sich ihrer Verantwortung und ihrer humanitären Verpflichtungen auch bei Tätigkeiten im Ausland nicht nur bewusst sind, sondern diese auch aktiv vertreten und damit als Vorbild dienen.“